Der Stellvertretende Vorsitzende des CDU Stadtverbands Markus Krauß durfte zahlreiche interessierte Besucherinnen und Besucher zur Petitions-Informationsveranstaltung im Saal der Musikschule Lauffen begrüßen.
„Das volle Haus zeigt uns, dass wir mit unseren regelmäßigen aktuellen Themenveranstaltungen nah am Bürger sind“, so Krauß.
Das konnte die Wahlkreisabgeordnete Friedlinde Gurr-Hirsch nur bestätigen: „In Lauffen bewegt sich was! Ich freue mich besonders, dass auch einige junge Menschen heute Abend den Weg hierher gefunden haben und das Gespräch mit den Politikern suchen“. 
Die Abgeordnete erklärte, dass für die Bürger eine Petition eine letzte Möglichkeit darstellt, sich gegen Behördenbescheide zu wehren. So sei es auch nicht verwunderlich, dass sogar der Ministerpräsident den Petitionsausschuss als den wichtigsten Ausschuss im Land bezeichnet habe. 
Der Stellvertretende Vorsitzende Norbert Beck ergänzte: „Es ist für mich eine spannende und herausfordernde Aufgabe mit der ich direkt an den Menschen dran bin. Dabei gibt es nicht nur positive Momente, gerade die vielen Petitionen zu Abschiebungen bereiten einem oft schlaflose Nächte“. 
Mit ein paar griffigen Beispielen und Einzelschicksalen aus dem realen Leben brachte Norbert Beck den Besuchern das Petitionsrecht nahe. Bei über 1000 eingereichten Petitionen im Jahr haben die Bausachen den größten Anteil, gefolgt vom Strafvollzug, vom Ausländerrecht, dem Thema Sozialhilfe und Steuersachen. 
Die Erfolgsquote der Petitionen liegt bei rund 20 %. „Das ist auch gut so, ansonsten würden unsere Behörden in den Kommunen nicht ordentlich arbeiten“, erklärte Beck. „Der Petitionsausschuss kann im Einzelfall nicht so entscheiden wie er möchte. Er darf dabei die Gesetze nicht außer Acht lassen. Dennoch gibt es Raum für persönliches Ermessen der Situation durch den gesunden Menschenverstand“, wies Beck auf die Besonderheit des Petitionswesens hin. 
Bei der sich anschließenden Diskussion kamen auch Bürger zu Wort, die bereits eine Petition am Laufen haben. Markus Krauß verabschiedete den Politiker aus dem Kreis Freudenstadt mit einem flüssigen Gruß aus Lauffen: „In Baiersbronn gibt es exzellentes Essen, wir in Lauffen haben den passenden Wein dazu!“.

 

Petitionen – die Notrufsäule für Bürgerinnen und Bürger im Land

 
 
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